Rechtslage
24 Stunden Betreuung

1. Rechtslage Betreuungskraft mit A1-Bescheinigung (Entsendekraft)

Rechtlich versteht sich die Beschäftigung einer Betreuungskraft auf Entsendebasis als Arbeitnehmerüberlassung eines im EU-Land ansässigen Unternehmens an den Klienten in Deutschland. Es wird dementsprechend ein Vertrag zwischen dem Unternehmen im EU-Staat und dem Klienten abgeschlossen.
Die Betreuungskraft ist über das entsendende Unternehmen sozialversichert und kann ihre Sozialversicherung durch eine A1-Bescheinigung belegen.
Ein Weisungsrecht gegenüber der Pflegekraft besteht nicht, da diese weiterhin beim Unternehmen im EU-Land angestellt ist. Dies spielt in der Praxis aber keine Rolle.
Die Kosten für eine Entsendekraft beinhalten neben dem Gehalt der Betreuungskraft, auch einen Aufschlag durch das entsendende Unternehmen für die entstehenden Sozialversicherungsabgaben und einen Gewinnaufschlag. Diese eingepreisten Sozialversicherungen sind in der Summe zwar geringer als bei gleicher Konstellation in Deutschland, verteuern die Betreuung aber letztlich um rund 30% im Vergleich zu einer selbstständigen Kraft aus dem gleichen Land.

Der große Vorteil einer Entsendekraft war bis Ende 24.06.2021 die hohe rechtliche Sicherheit hinsichtlich Schwarzarbeit und die unproblematische steuerliche Absetzbarkeit durch die vorliegende A1-Bescheinigung.

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20) besteht nunmehr das Risiko einer Vergütung der Betreuungskraft mit dem Mindestlohn für den gesamten Betreuungszeitraum. Auch Bereitschaftszeiten (24h) sind demnach mit dem Mindestlohn zu vergüten.

2. Rechtslage Betreuungskraft als Angestellte

Bei der Anstellung einer Betreuungskraft aus dem Ausland, entsteht ein reguläres Arbeitsverhältnis zwischen dem Klienten und der Pflegekraft. Dies bedingt auch die Erfüllung aller mit einem Arbeitgeberverhältnis verbundenen Verpflichtungen. Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsabgaben und Lohnfortzahlung im Kaankheitsfall sind die zwei markantesten Bürden eines Angeselltenverhältnisses für den Klienten.
Durch die eigenständige Abführung der Sozialabgaben ist ein diesbezügliches rechtliches Risiko auf die fehlerhafte Ermittlung der Abgaben begrenzt. Der Vorwurf der Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit ist ausgeschlossen.
Neben dem hohen Verwaltungsaufwand sind dem Arbeitgeberverhältnisses auch Mehrkosten immanent. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und b ezahlter Urlaub kommen zu den hohen deutschen Sozialversicherungsabgaben auf Basis des deutschen Mindestlohnes hinzu. Die Kosten liegen letztlich auf Höhe einer Entsendekraft, nur mit erheblich größerem Aufwand.

3. Rechtslage Selbstständige EU-Betreuungskraft

Bei der Beschäftigung einer selbstständigen Betreuungskraft aus EU-Ländern schließen Klient und Pflegekraft einen Dienstleistungsvertrag, der u.a. die zu erbringenden Tätigkeiten der Pflegekraft und deren Vergütung regelt.
Neben den Kosten für das Entsendeunternhemen entfallen zumeist auch die Sozialversicherungskosten, da die Kräfte regelmäßig kein offizielles Gewerbe in ihrem Heimatland betreiben. Eine Überprüfung ist für den Klienten kaum möglich, so dass er sich im Streitfall auf die Angaben im Vertrag verlassen muss.
Dies kann im seltenen Ernstfall die Unterstellung von Schwarzarbeit durch das zuständige Zollamt bedingen. Wenngleich dies mit Nachzahlungen von Sozialabgaben verbunden sein wird, so ist es doch kein Strafdelikt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.
Das Finanzamt kann gegenüber selbstständigen Betreuungskräften zudem den Einwand der Scheinselbstständigkeit anführen. Dies ist zwar sachunrichtig und Ausdruck deren weltfremder Sichtweise, wird in der Praxis jedoch von Gerichten regelmäßig bestätigt.

Leider steigen auch hier die Kosten weiter an, Ausdruck der verbesserten wirtschaftlichen Situation in den traditionellen Herkunftsländern und bedrückend niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren.